Bisherige Erfahrung  mit Kostenübernahme bzw. Zuschüssen für EX-IN Kursteilehmer

Stand Januar 2014/ezk

Möglichkeit und Quelle richtet sich nach der jeweiligen sozialen Lage des Kursteilnehmers (erwerbstätig, arbeitslos, im Krankenstand, erwerbsfähig, erwerbsunfähig, verrentet).

Empfehlung: Beratung ersuchen bei zuständigem SPDi bzw. Sozialdienst am Krankenhaus dazu, wo im persönlichen Einzelfall eine Förderung beantragt werden muß bzw. welche Stiftungen ggf. Zuschüsse geben könnten.

Rat kann auch eingeholt werden  bei den Gemeinsamen Servicestellen (Rententräger, Krankenkassen, Arbeitsamt, Sozialhifeträger), Verzeichnis auf http://www.reha-servicestellen.de/, gegliedert nach Trägern, Ort oder Bundesland. Die Servicestellen sollen Ratsuchenden als Lotsen im Dschungel der Sozialgesetzgebung dienen. Jede örtliche ihrer Art kann aufgesucht werden, die Anträge sollen binnen 14 Tagen entsprechend weitergeleitet und koordiniert bearbeitet werden.

Den Münchner Gemeinsamen Service Stellen liegt das EX-IN Exposé der TAG EX-IN Bayern 2012 vor. Die Trialogische Arbeitsgemeinschaft EX-IN Bayern wird in Kürze nochmals an die Service Stellen herantreten und ein Informationsgespräch über Inhalt, Methodik, Ziele und Ergebnisse der EX-IN Kurse anbieten.

1. Zuständigkeit Arbeitsagentur/Jobcenter – Erwerbsfähigkeit

Voraussetzung: Leistungsfähigkeit  mehr als 3 Std./Tag auf allgemeinem Arbeitsmarkt, Maßnahme zielt auf bezahlten Arbeitsplatz  ab.

§ 97 SGB 3 (Arbeitsförderung)  „(1) Behinderten Menschen können Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern. (2) Bei der Auswahl der Leistungen sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen. Soweit es erforderlich ist, schließt das Verfahren zur Auswahl der Leistungen eine Abklärung der beruflichen Eignung oder eine Arbeitserprobung ein.“

Es gibt die Möglichkeit „freier Förderung“ abhängig von der Bereitschaft des Personals diese auszunutzen.

Bildungsgutscheine:

Voraussetzungen: „Die Teilnahme muss notwendig sein, um die ArbeitnehmerIn bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine konkret drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden, oder weil die Notwendigkeit einer Weiterbildung wegen fehlenden Berufsabschlusses anerkannt ist.

Die Feststellungen zur Notwendigkeit einer Weiterbildung schließen immer auch die arbeitsmarktlichen Bedingungen ein. Das heißt, die Agentur für Arbeit muss abwägen, ob zum Beispiel die Arbeitslosigkeit auch ohne eine Weiterbildung beendet werden kann, ob andere arbeitsmarktpolitische Instrumente erfolgversprechender sind und ob mit dem angestrebten Bildungsziel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt erwartet werden kann.

Die Antragsteller/innen müssen in der Regel entweder eine Berufsausbildung abgeschlossen oder drei Jahre eine berufliche Tätigkeit ausgeübt haben. Vor Beginn der Teilnahme an einer Weiterbildung muss eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt sein.“ (Arbeitsagentur)

Träger (und Maßnahme) müssen die AZAV Zertifizierung beantragt und erhalten haben. Diese gibt es momentan für folgende EX-IN Kursträger (Kurse): Allgäu Akademie (Kaufbeuren), F.O.K.U.S. (Bremen, Bremerhaven, Hannover, Braunschweig), Lebensart (Münster, Köln)

Bisherige Erfahrungen:

Bildungsgutscheine wurden in Einzelfällen bewilligt. Im Kurs Kaufbeuren wurden 4 Teilnehmer durch das Arbeitsamt gefördert.

Zwei Teilnehmer des Nürberger Kurses haben mit viel Hartnäckigkeit, Einsatz und Überzeugungskraft eine Förderung durch das Jobcenter erreicht.

Beispiel:Kurzqualifizierung“ für arbeitslosen  AlgII-Aufstocker genehmigt.

„Der EX-IN Kurs war auf Grund meiner Vorgeschichte und meinen Fähigkeiten genau die Maßnahme, mit der eine Chance bestand, dass ich eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle bekomme -> ansonsten bestand so gut wie keine Ausssicht aus dem Hilfeempfang herauszukommen. Ich konnte zudem eine gewisse Jobgarantie vorweisen, da der Dienststellenleiter des SpDi xxx mich unbedingt als Mitarbeiter haben wollte…  Es bestand kein Zweifel daran, dass ich die Maßnahme durchhalten würde.

Natürlich kann bei der Bewertung mit eine Rolle gespielt haben, dass ich zuletzt schon 2 Jahre in einer sozialpädagogischen Tätigkeit gearbeitet habe (als Bewerbungscoach in der Kontaktstelle für Arbeitslose xxx).“ (Kursteilnehmer)

Zusammenfassung: Die Gesetzeslage ermöglicht eine Förderung der EX-IN Kursteilnahme. Es hängt sehr von den jeweiligen Centern/Sachbearbeitern ab, inwieweit sie bereit sind, diese Möglichkeiten auch auszuschöpfen. Antragsteller benötigen eine gute Kenntnis der §§, eine geeignete Argumentation für den jeweiligen konkreten Einzelfall, Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft bzw. juristische/sozialpädagogische Unterstützung.

2. Zuständigkeit im Falle einer medizinischen Reha – Krankenversicherung

Unser Exposé 2012 hebt die rehabilitative Wirkung des Kursbesuches hervor. Diese bestätigen alle Kursteilnehmer. Als Kursoganisatoren und Kursbegleiter waren wir selber überrascht über das hohe Ausmaß dieses rehabilitativen Effekts bei Kursende.

Ergebnis: Eine Förderung als Reha-Maßnahme durch die Krankenkassen ist dennoch bislang nicht gelungen.

3. Zuständigkeit bei Bezug einer EU-Rente – Rentenversicherer

Abhängig von der Höhe der Rente wäre der RV-Träger verpflichtet, Maßnahmen zu finanzieren, wenn dadurch der Bezug der Leistungen vermindert werden oder dies zum selbständigeren Lebensunterhalt beitragen würde.

Ergebnis: Bislang ist es noch nicht gelungen, eine Finanzierung von EX-IN Kursen durch Rententräger zu erreichen. Das bedarf wahrscheinlich einer längerfristigen juristischen Musterklage vor dem Sozialgericht.

4. Eingliederungshilfe: Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft –  Sozialhilfe SGB 12- bayerische Bezirke

Nach § 53 SGB 12 (3) „Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen (…).“

In § 54 SGB 12 wird darauf hingewiesen, das Leistungen der Eingliederungshilfe u.a.  nach § 33 SGB 9 umfassen: „Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern…“

§§53 und 54 SGB 12; § 33 SGB 9

Z.B. § 54: „Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches im Einzelfall zu gewähren, insbesondere…

3. Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit

4. Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56,

5. nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich ver­ordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben“

Eingliederungshilfe ist eine nachrangige Leistung, d.h., sie wird nur dann gewährt, wenn keine Ansprüche gegenüber anderen vorrangig verpflichteten Leistungsträgern bestehen. Aus diesem Grund schieben Sozialhilfeträger die Verantwortlichkeit für Teilhabe am Arbeitsleben wieder an die Jobcenter ab. Hier wie auch bei den Jobcentern gibt es immer Möglichkeiten „freier Förderung“ leider ganz abhängig vom Auslegungswillen der Bearbeiter.

Es hat sich deshalb als erfolgreicher erwiesen, den Antrag auf persönliches Budget bei den bayerischen Bezirken schwerpunktmäßig auf Teilhabe in der Gemeinschaft zu stellen. Diese umfasst: Hilfen zur Tagesstrukturierung, Selbsthilfetätigkeit, Ehrenamt, politische Teilhabe, Teilhabe an Bildung und Kultur (z.B. Bildungsmaßnahme, die die Chancen für einen beruflichen Einsatz ermöglicht … )

Teilhabeleistung in Form des Persönlichen Budgets, SGB 12 §§ 53ff., EinglHVO – bayerische  Bezirke

Möglicher Förderumfang: Ausbildungskosten (incl. Übernachtungs-, Verpflegungs- und Fahrtkosten
Ablauf:

  • Formloser Antrag auf Förderung der Kursteilnahme. Beschreibung der Maßnahme, der damit verfolgten persönlichen Ziele
  • Sachbearbeiter des Bezirks meldet sich und lädt zu einer Budgetkonferenz ein
  • Budgetkonferenz: teilnehmen Antragsteller mit ggf. Begleitperson, Mitarbeiter des Bezirks. Vereinbarung der persönlichen Ziele, Budgethöhe, Art der Verwendungsnachweise und Dauer der Maßnahme
  • Sporadischer Bericht über Zielerreichung, Mittelverwendung etc.

Mögliche Begründungen:

  • „Durch angeleitete Reflektion der eigenen Erfahrungen und den Austausch mit anderen zu einem offeneren und konstruktiveren Umgang mit der Erkrankung gelangen“
  • „Verbesserung von Selbstbestimmtheit, Selbstverantwortung, Selbständigkeit“
  • „Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit, der Beziehungsfähigkeit, Schritte aus der sozialen Isolation“
  • „Unterstützung des sozialen Engagements  und in der Selbsthilfe für psychisch Betroffene“

Betonung:

„In Praktika (und eventueller späterer Tätigkeit als Genesungsbegleiter) traue ich mir eine Tätigkeit von bis zu max. 3 Stunden /Tag zu“ (sonst erlischt die EU-Rente)

Professionelle Unterstützung bei Beantragung, Abfassung und Ablauf empfiehlt sich sehr!

Ansprechpartner im Bezirk Obb., Prinzregentenstr. 14, 80538

Buchstaben A-K:

Abteilung II, Referat 25
Jeanette Seck
E-Mail: jeanette.seck@bezirk-oberbayern.de

Telefon: 089 / 2198 – 255 09
Fax: 089 / 2198 – 0525 509
Sprechzeiten: Mo-Fr 9:00 bis 12:00 Uhr, Di-Do 13:30 bis 15:00 Uhr

Buchstaben I-Z:

Abteilung II, Referat 25
Christina Lechermann
E-Mail: christina.lechermann@bezirk-oberbayern.de

Telefon: 089 / 2198 – 255 01
Fax: 089 / 2198 – 0525 501
Sprechzeiten: Mo-Fr 9:00 bis 12:00 Uhr, Di-Do 13:30 bis 15:00 Uhr

 

5. Selbsthilfetopf der Krankenkassen

Gruppenleiter in der Selbsthilfe können eine (Teil-)Förderung aus dem Selbsthilfetopf  der Krankenkassen erhalten. Antragstellung beim jeweils zuständigen Runden Tisch der Krankenkassen, Kontakt hierzu auch über das jeweilige Selbsthilfezentrum.

6. Sponsoren

Stiftungen für Einzelfälle

Seelhorst Stiftung http://www.aanb.de/stiftung.html
Kirchliche Stiftungen
(SPDis kennen meist weitere Adressen, die über sie angefragt werden können)

Sozialpsychiatrische Einichtungen/zukünftige Arbeitgeber
Einige Einrichtungen fördern aus Stiftungsgeldern (SZ-Kalender, Kirchen) den Kursbesuch für ihnen bekannte Psychiatrieerfahrene, oft auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen spätereren Beschäftigung. Die dortige Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit kann förderlich sein und ist zudem eine gute Kursvoraussetzung.

Angehörige und Mitbürger: Beispiel Bielefeld: ein Mitbürger übernahm die Kosten der Ausbildung und kümmerte sich zusätzlich um eine neue Wohnung, weil er beeindruckt war von dem Kursteilnehmer und seinem Willen, sein Leben in die Hand zu nehmen.

Meist steht hier die Betonung der rehabilitativen Wirkung des Kures im Vordergrund, an die sich eine Beschäftigung zu einem späteren Zeitpunkt anschließen kann, aber nicht muss.

Mehr zum Thema Teilnehmerfinanzierung…
Mehr zum Thema Persönliches Budget EX-IN…